Die Zoll-Bombe

Die Justiz hat wieder zugeschlagen

Ein ganz kurzer Post heute aus aktuellem Anlass. Ein Handelsgericht hat die meisten Zölle, die die Trump-Regierung verhängt hat, aufgehoben. Begründung: Handelspolitik werde laut US-Verfassung vom Kongress festgelegt, die Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 reiche nicht aus.

Das ist eine Bombe. In der Sache und in ihren möglichen Konsequenzen. Die meisten (nicht alle) Zölle, die Trump verhängt hat, sind aufgehoben. Die Regierung wird die bereits eingenommen Gelder mutmaßlich zurückzahlen müssen. Was das für die Verhandlungen bedeutet, die z.B. die EU derzeit mit den USA führt, ist ebenfalls unklar. Eigentlich ist die Geschäftsgrundlage entfallen. Aber es geht weiter. Wenn das Urteil hält (Trump-Regierung hat Berufung eingelegt, der Fall wird vor am Ende vor dem Obersten Gericht landen), steht Trump vor einem Scherbenhaufen. Damit ist der gesamte Politikansatz von Trump - Kongress wird ignoriert, man regiert allein auf Basis angeblicher Notstandsrechte - gescheitert. Nach gerade mal vier Monaten. Bei den Deportationen steht man vor der gleichen Situation. Und das sind die beiden zentralen Wahlkampfversprechen von Trump.

Und jetzt ist die Frage, ob sich die Regierung an das Urteil hält. Wenigstens vorläufig, bis zur nächsten Instanz. Denn es könnte sein, dass man nicht bereit ist, sich in einem so zentralen Bereich der eigenen Politik von einem Gericht Vorschriften machen zu lassen. Ich bin sicher, dass einige Leute im Weißen Haus Trump so beraten werden. Das wäre dann endgültig die große Verfassungskrise, sprich die Verabschiedung von der Gewaltenteilung. Umgekehrt ist es auch möglich, dass sich die Trump-Regierung an das Urteil hält. Dann wären wir auf dem Weg zu einer zwar in vielen Bereichen disruptiven, aber im Grunde halbwegs normalen Präsidentschaft ohne Systembruch.

Zur Verfassungskrise muss es also nicht kommen, überhaupt nicht. Aber wir stehen definitiv an einer Weggabelung.