Trumps Kontrollverlust

Schlechte Umfragen, die Lage eskaliert und die Kommunikation ist ein Desaster

• Mehrere Umfragen zeigen, dass Donald Trump und seine Regierung zutiefst unpopulär sind.

• Die Ereignisse in Minneapolis verstärken diesen Trend

• Preisfrage ist, ob die Regierung bereit ist, eine Niederlage der Republikaner bei den Midterms hinzunehmen

Die Umfragen

In den letzten zehn Tagen sind mehrere breit angelegte Umfragen seriöser Institute (CNN/SSRS, New York Times/Siena, Economist/YouGov) erschienen, die präzise skizzieren, wie die US-Bevölkerung auf Trump und seine Regierung reagiert. Das Bild ist immer dasselbe, die US-Bevölkerung lehnt mit klaren Mehrheiten Trump und seine Regierungspolitik ab. Einige Beispiele:

• Die Zustimmung zur Amtsführung Trumps liegt bei 39 zu 61 (-22) bei CNN, 40 zu 57 (-17) bei der Times und 37 zu 57 (-20) beim Economist.

Der Datenanalyst Elliott Morris integriert weitere Umfragen zu einem Gesamtwert und kommt zum Ergebnis, dass die Zustimmung zu Trumps Amtsführung bei -16 liege. Das klingt etwas günstiger, aber Morris erklärt, wie schlecht dieser Wert tatsächlich ist:

Trump sits at an -16 net job approval on average today, down from +5 on his first day in office. His 21-point drop is the worst first-year performance, in the eyes of public opinion, of any president’s first term going back to at least 1948. If you compare the last year to other second-term presidencies, Trump’s is still the worst first-year performance of any president in the modern polling, with one exception: Richard Nixon (who was consumed by Watergate and other national crises at this point in his term).

Die niedrigeren Werte in den drei großen Umfragen deuten an, dass der Trend eher weiter nach unten geht. Hier einige weitere Ergebnisse:

• 71% der Befragten sagen, das Land sei außer Kontrolle geraten. (Economist)

• 63% lehnen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE (=Immigration and Customs Enforcement) ab, 36% halten es für richtig. (New York Times)

• 56% finden die Erschießung von Renée Good in Minneapolis nicht gerechtfertigt, 29% sehen es als berechtigt. 66% halten ein Ermittlungsverfahren gegen den Todesschützen für richtig, 23% lehnen es ab. (Economist)

• 54% sind gegen Trumps Zollpolitik, 38% dafür. (New York Times)

• 58% sind gegen Trumps Politik in Venezuela, 42% dafür. (CNN)

• 66% glauben, Trump kümmere sich nicht um normale Amerikaner, 33% sind entgegengesetzter Meinung. (CNN)

• 32% sagen, Trump sei vertrauenswürdig. 57% halten ihn nicht für vertrauenswürdig. (Economist)

• Unter denen, die Trumps Amtsführung ablehnen, begründen 35% ihre Ablehnung mit dem persönlichen Verhalten (Korruption, Eigeninteresse, Behandlung von anderen etc.) von Trump, weitere 25% nennen das Thema Demokratie/Rechtsstaat. (CNN)

• 54% denken, dass das Justizministerium Gegner Trumps auf dessen Geheiß verfolge, 24% glauben das nicht. (Economist)

• 56% misstrauen den Angaben der Regierung zur wirtschaftlichen Entwicklung, 33% glauben den Informationen der Regierung. (Economist)

Die Umfragen sind in ihren Fragestellungen natürlich breiter angelegt, ich habe nur einige Punkte herausgegriffen. Insoweit die Institute ähnliche Fragen gestellt haben, kommen durchweg kongruente Ergebnisse raus. Folgende Punkte lassen sich nun ableiten:

• Es gibt keinen Bereich, in dem Trumps Politik mehrheitlich auf Zustimmung stößt. Die Ablehnung ist im Gegenteil durchweg deutlich.

• Das Vorgehen von ICE in amerikanischen Städten stößt auf klare Ablehnung.

• Die Person Trump wird sehr negativ beurteilt.

In der Summe zeigt sich das unter anderem in interessanten Wählerverschiebungen. Elliott Morris hat im bereits zitierten Beitrag auf Basis der Daten der New York Times folgende Grafik erstellt:

Grafik Gelliott Morris, Zahlen New York Times. Quelle “Strength in Numbers” auf Substack.

Diese Grafik zeigt, dass jene Wählergruppen, die entscheidend zum knappen Sieg Trumps in 2024 beigetragen haben, also Nicht-Weiße, junge Wähler:innen und politikferne Wähler eine 180-Grad-Wendung vollzogen haben und Trump jetzt sogar noch weniger unterstützen als 2020, als er die Wahl mit 4,5% im sog. “Popular Vote” verloren hat.

Ein Punkt muss den Demokraten allerdings Sorge bereiten. Laut NYT wollen nur 48% der Befragten bei den Midterms ihre Stimme den Demokraten geben, 43% wollen einen republikanischen Kandidaten wählen (das sog. generische Votum, in dem von genaueren Umständen wie Popularität der jeweiligen Kandidat:innen abgesehen wird). Sie profitieren also kaum von der breiten Ablehnung der Trump-Regierung. Angesichts des kraftlosen Auftretens der Demokratischen Partei und ihrer führenden Vertreter, das sich meist in Protestnoten in Sozialen Medien erschöpft, ist das nicht verwunderlich. Auf der anderen Seite haben die Demokraten bei Wahlen in 2025 trotzdem erdrutschartige Siege errungen. Hinzu kommt, dass die Wählerschaft bei Midterms üblicherweise gebildeter und politikinteressierter ist als bei Präsidentschaftswahlen. Dieses Wählersegment tendiert zu den Demokraten.

Trump verfolgt Umfragen sehr genau und hat auf typische Weise reagiert. Für ihn liegt das Problem im Boten, nicht der Nachricht. Er glaubt, die realen Werte seien genau anders herum. Die New York Times und andere würden gefälschte Umfragen publizieren, um ihm zu schaden. Dagegen werde er juristisch vorgehen.

Die Lage eskaliert

Die Umfragen sind alle in der Zeit zwischen dem Tod von Renee Good und der Tötung von Alex Pretti erhoben worden. Betrachten wir vor dem Hintergrund ihrer Ergebnisse die Geschehnisse in Minneapolis. Etwa 80% der US-Amerikaner haben das Video der Erschießung von Renee Good gesehen. Es hat ihnen nicht gefallen. Die Versuche der Regierung, eine harmlose Soccer-Mom als linksradikale Gewalttäterin darzustellen, deren Tötung berechtigt war, sind - wenn man von der MAGA-Basis absieht - gescheitert. Nate Silver, einer der bekanntesten Datenanalysten in den USA, argumentiert in seinem Blog, dass die Popularität Trumps durch die Tötung zwei Prozentpunkte eingebüßt hat und die Zustimmung zu den Deportationen um 4% zurückgegangen ist. Innerhalb von nicht einmal drei Wochen ist das massiv.

Trump, Miller, Noem und Gregory Bovino, der direkt Kristi Noem unterstellte Einsatzleiter vor Ort, hat das nicht abgehalten, nach der Erschießung von Alex Pretti dieselbe Strategie erneut anzuwenden. Das Opfer wird diffamiert, jede Untersuchung des Vorfalls abgelehnt. Es ist noch zu früh für valide Daten, aber ich vermute, dass ihre Versuche, das Narrativ zu bestimmen, dieses Mal noch weniger Erfolg haben werden. Die vielen Videoaufnahmen zeigen ganz genau, was passiert ist. Pretti war keine Bedrohung, ICE-Beamte haben ihn angegriffen, nachdem er einer ebenfalls friedlichen Demonstrantin helfen wollte, haben ihn zu Boden gerungen und dann erschossen. Das folgende Bild (vielen Dank an Heiko Nitzsche, https://substack.com/@heikonitzsche, der mir das Bild zur Verfügung gestellt hat) zeigt den Moment der Erschießung. Das sieht nicht nach einem Unfall aus, sondern nach einer Hinrichtung. In seiner rechten Hand hält Pretti auch keine Waffe, wie Bovino behauptet hat, sondern ein Smartphone, mit dem er kurz zuvor Aufnahmen gemacht hat.

Das Medienecho auf die Erschießung von Pretti ist noch gewaltiger als nach der von Renee Good. Amerikanische Fernsehanstalten spielen die Videoclips rauf und runter. Social Media ebenso. Wikipedia hat bereits einen umfangreichen Eintrag zur Tötung veröffentlicht. Die Strategie der Regierung, die Öffentlichkeit im Stil von “1984” aufzufordern, auf keinen Fall an das zu glauben, was man doch klar sehen kann, wird unter diesen Umständen scheitern. Sie hat den Kampf um die Deutung des Ereignisses auch in der zweiten Runde verloren.

Die Erschießungen von Good und Pretti sind nur die Spitze des Eisberges. Das Vorgehen von ICE ist in den letzten Wochen insgesamt immer aggressiver und radikaler geworden. Mittlerweile befindet sich die Behörde mit der Behauptung, dass sie sich ihre eigenen Durchsuchungsbefehle ausstellen kann, im offenen Verfassungsbruch. Diese Dinge werden ebenfalls breit diskutiert und schaffen einen Hintergrund, vor dem die Öffentlichkeit dramatische Ereignisse wie vorgestern einordnet.

Angesichts der Tötungen, den Reaktionen der Regierung und der medialen Resonanz dürfte die Zustimmung zu Trump und seiner Politik deshalb weiter sinken. Die Erschießung von Pretti verstärkt bereits vorhandene Eindrücke und Bewertungen in der Bevölkerung. Für Trump gibt es in der Konsequenz prinzipiell drei Szenarien:

1. Die Regierung ändert widerwillig, möglicherweise auch aufgrund von Druck aus dem Kongress, ihre Politik, in der Hoffnung, eine Niederlage bei den Zwischenwahlen abzuwenden.

2. Die Regierung ist nicht bereit, ihre Politik zu ändern, nimmt in Kauf, die Midterms zu verlieren und stellt sich den Problemen, die daraus resultieren, wenn es soweit ist.

3. Die Regierung ist weder bereit, ihre Politik zu ändern noch eine Niederlage bei den Midterms zu akzeptieren.

Eine legale Möglichkeit, die Midterms zu verschieben, gibt es nicht, auch nicht durch Ausrufung des Insurrection Acts. Mit der dritten Möglichkeit wären wir also in einem offenen Staatsstreich. Genau wie dieser ablaufen könnte und ob er realistische Erfolgsaussichten hätte, ist völlig unklar.

Wir bewegen uns jetzt im Bereich der Spekulation. Meine Vermutung ist, dass das Weiße Haus keinen längerfristigen Plan hat, wie es mit dieser Situation umgehen will, sondern ad hoc reagiert. Von DOGE über die Zölle bis zur Grönland-Diskussion hat die Regierung sich bisher nicht in einem einzigen Fall auf die Konsequenzen ihres Handelns vorbereitet. So wird es auch diesmal sein. An einen Aufstand der Republikaner im Kongress bzw. die Bereitschaft Trumps und Millers zu einem Kurswechsel glaube ich auch nicht. Das schließt kosmetische Veränderungen nicht aus. Meine Vermutung geht daher in Richtung des zweiten Szenarios, möglicherweise kombiniert mit weiteren außenpolitischen Abenteuern, um abzulenken.

Richtig ist, dass man 2. und 3. phänomenologisch vorerst gar nicht auseinanderhalten kann. Ob es zu einem zweiten Putschversuch Trumps kommt oder nicht, kann man also erst sehen, wenn es soweit ist. Sicher ist derzeit nur, dass sich die Lage in den USA zugespitzt hat und die bereits historisch unpopuläre Präsidentschaft Trumps dadurch weiter in die Enge getrieben wird. Die angebliche Dominanz der Regierung ist Show. Die Wahrheit ist, Trump ist in der Defensive. Gerade das macht die Situation gefährlich. Die entscheidende Frage für 2026 und die weitere Zukunft der USA ist, welche Schlüsse die Regierung aus ihrer schwachen Position ziehen wird.